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Am 02.07.20 habe ich im Plenum zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Mobilitätsprämie – in der Krise zukunftsorientiert investieren!“ gesprochen.

Um die Klimaschutzziele auch im Verkehrssektor erreichen zu können, gibt es ein übergeordnetes politisches Interesse bei der Mobilität - die Reduktion der Treibhausgasemissionen.
In dem Antrag werde diverse Fördermöglichkeiten – z. B. Kauf und Reparatur von Fahrrädern und E-Bikes oder Pedelecs, Zeitkarten für Bus und Bahn, Nutzung von Car- und Bikesharing verfolgt.

Mit diesem Ansatz würden viele „ohnehin-Ausgaben“ gefördert werden.

Für eine echte Mobilitätswende brauchen wir mehr als das! Es gilt der Grundsatz: Änderungen im Mobilitätsverhalten gelingen nur, wenn das Angebot attraktiv und komfortabel gestaltet ist. Im Bereich Bus und Bahn kommen wir nur wirklich weiter, wenn das Angebot attraktiv genug ist. Wir müssen in Wegeketten und Wegezwecken denken: Förderung von Bike+Ride-Anlagen flexibilisieren, Fahrradmitnahme nutzerfreundlicher gestalten sowie Modellprojekte zum betrieblichen Mobilitätsmanagement, um den Berufsverkehr nachhaltig zu verändern. Das sind die Ansätze, die im Niedersächsischen Fahrradmobilitätskonzept verfolgt werden.

Genauso gehören die Aufstockung der Mittel für Radwege an Landesstraßen, Flexibilisierung der Förderung von Radwegen an kommunalen Straßen, Unterstützung der Kommunen bei Radschnellwegen, Ausbau der Radinfrastruktur an Bundesstraßen und mehr Fahrradparkmöglichkeiten dazu.



Der Antrag der FDP „Das Agrarpaket der Bundesregierung und die Verschärfung der Düngeverordnung stoppen - Niedersachsen muss sich unterstützend hinter seine Landwirte stellen!“ beinhaltet als eine der ersten Forderungen, in Schutzgebieten weiterhin praxis- und bedarfsgerecht zu düngen und Pflanzenschutz sicherzustellen. Die FDP verkauft hier, dass ein „Weiter so!“ unseren Landwirten in Niedersachsen helfen würde und vertieft die gesellschaftliche Kluft zwischen Konsument*innen und Landwirt*innen anstatt Lösungen für beide Seiten zu finden.

Etliche der Ansätze im Antrag der FDP zum Umweltschutz werden tatsächlich auf Regierungsseite bereits gelebt und verfolgt. Bei der Gebietskulisse für die roten Gebiete werden Verhandlungen geführt mit dem Ziel, Überdüngung dort mit Restriktionen zu belegen, wo sie stattfindet. In Niedersachsen gibt es zahlreiche Insektenschutz-Programme und im „Niedersächsischen Weg“ sind weitere Programme vorgesehen und sollen mit Finanzmitteln für die Landwirtschaft hinterlegt werden.

Ein „Weiter so!“ können wir uns nicht erlauben!

Bei den Forderungen des FDP-Antrags bleibt völlig unklar, wie die FDP die Herausforderungen im Naturschutz, Verbraucherinteresse und in der Landwirtschaft miteinander in Einklang bringen will, deswegen können wir hier so nicht zustimmen. Die SPD in Niedersachsen steht hinter unseren Landwirt*innen UND dem Naturschutz!

Die FDP fordert im Antrag den Entzug der Gemeinnützigkeit von Vereinen, wenn diese gegen geltende Strafgesetze verstoßen, zu einem Rechtsbruch aufrufen oder einen Rechtsbruch nachträglich zu rechtfertigen versuchen.

Die Kernforderung ist wenig sinnhaft, da Vereinigungen, die Straftaten begehen - und auch der Aufruf zu Straftaten ist eine Straftat - in Deutschland gemäß dem Grundgesetz ohnehin verboten sind.

Wir hatten eine sogenannte Anhörung zu dem Antrag, bei dem wir uns mit dem Landvolk, dem Bundesverband der beamteten Tierärzte udn auch der Organisation Solo Tierschutz ausgetauscht haben. In diesem Austausch haben wir alle einiges dazu gelernt. Und klar ist - es gibt schwarze Schafe in Tierschutzorganisationen, bei Amtsveterinären und auch unter Tierhaltern. Genauso wie das in der gesellschaftlichen Normalverteilung auch ist.

Wir als SPD sprechen uns genauso klar gegen Hausfriedensbruch und sogenannte Stalleinbrüche wie gegen Tierschutzverstöße aus.

Rede in der Aktuellen Stunde im November 2019 im niedersächsischen Landtag zum FDP-Antrag: Zutrauen in die Landwirtschaft - gemeinsame Nitratstrategie statt teuren und unwirksamen Auflagen.

Wir brauchen Rückgrat. Wir tragen politische Verantwortung. Gegenüber Landwirten, gegenüber Verbrauchern und gegenüber der Umwelt.

Die Situation der Landwirte ist Thema im Landtag. Ich habe zu dem FDP-Antrag „Das Agrarpaket der Bundesregierung und die Verschärfung der Düngeverordnung stoppen…“ in meiner Rede im November 2019 Stellung bezogen. Wir müssen für diese Herausforderungen Sachverstand walten lassen und den richtigen Kompromiss für alle finden. Es gilt die Umwelt und unser Trinkwasser zu schützen und sich für unsere Landwirte stark zu machen!

Im Plenum im Mai 2019 habe ich zum Antrag der FDP „Technologieoffenheit muss die Maxime der Politik bleiben!“ gesprochen.

Während sich in vielen Bereichen die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 gesenkt haben, ist im Verkehrssektor ein Anstieg der Emissionen um 1,5 % zu verzeichnen! Das muss sich ändern!

In dem Antrag werden Erdgas oder E-Fueles als alternative Antriebsmöglichkeiten genannt und gefordert alle Antriebsmöglichkeiten gleichrangig zu betrachten. Fakt ist, dass im motorisierten Individualverkehr genannte Alternativen nicht zwingend ökonomischer, ökologischer und klimafreundlicher sein werden als E-Mobilität. Bei Erdgas, Benzin und Diesel haben wir schon heute höhere CO2-Belastungen. Auch unter Berücksichtigung der Energie für die Herstellung und Recycling der Batterien.

Diese Diskussion muss rational geführt werden! Wir sind verpflichtet - aus ökologischen und moralischen Gründen - eine Reduktion der Treibhausgasemissionen zu erreichen! 🌱

Rede zum Thema Regionale und direkte Vermarktung unterstützen und fördern aus dem Augustplenum 2018.

Rede zum Thema ''Brennstoffzelle, Leichtbaustoffe, Autonomes Fahren - Perspektiven für einen modernen Automobilstandort Niedersachsen'' vom Plenum im Juni 2018.

Rede zum Antrag der FDP: ,,Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus!’’

Meine erste Rede im Mai 2018 . Ein schwieriges Thema, nicht nur für mich, sondern auch für die Betroffenen – sog. Stalleinbrüche