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Rede zum Antrag der SPD Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen:

Niedersachsen zusammen gegen das Hochwasser - die Folgen der Fluten bewältigen, Konsequenzen für die Zukunft ziehen.

Das Hochwasser Ende zum Jahreswechsel brachte Zerstörung und große Sorgen. Doch es zeigte auch, wie wichtig Vorsorge ist. Daten, Polder, Deiche und insbesondere die vielen engagierte Menschen machten das Bewältigen möglich. Ohne diese, hätte es am Ende ganz anders ausgesehen. Danke an alle Helferinnen und Helfer, alle Hauptamtlichen in Vorsorge, Planung und Koordination, an die unzähligen Freiwilligen und an alle, die denen den Rücken freigehalten haben. Zusammenhalt ist unsere Stärke. Der Klimawandel bringt stettig weitere Herausforderungen. Wir müssen weiterhin engagiert handeln, um einen guten Schutz zu gewährleisten

Mit dem neuen Haushalt 2024:

- Stärken wir den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz und Schützen damit unsere über 1000 Kilometer Deiche an der Küste

- Sichern den Hochwasserschutz mit 6,6 Millionen Euro aus Landesmitteln

- Investieren 78,9 Millionen Euro in den Küstenschutz

- Geben 2,7 Millionen Euro für Wassermanagement aus

- Stärken den Weidetierhaltern im Umgang mit dem Wolf mit 7,5 Millionen Euro den Rücken

- … und vieles mehr.

Rede zu unserem Antrag (der Fraktion der SPD ) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

"Niedersachsens Energiepotenzial effizient nutzen - die Herausforderungen von Energie, Industrie und Fläche lösen"

Deutschlands Energiebedarf ist hoch und Niedersachsen spielt dabei besonders aufgrund seiner Küstenlage eine zentrale Rolle. Damit wir für die Zukunft gut aufgestellt sind, müssen wir unsere Gemeinden bei der Ansiedlung von energieintensiven Unternehmen unterstützen.

Rede zur neuen Task-Force Energiewende im Dezember Plenum 2022. Es geht um den Antrag "Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigen" der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. "Wir machen Niedersachsen zu einem klimaneutralen Industrieland 2040 und dazu braucht es eine massive Beschleunigung beim Ausbau der erneuerbaren Energie.
Das ist nicht nur vor dem Hintergrund der Klimaziele geboten, sondern gerade angesichts der aktuellen Energiekrise wichtiger denn je."

Rede aus dem Februar-Plenum 2021.

Im Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) ist verankert, dass sich Lebensmittelläden, wenn diese eine Verkaufsfläche über 800 m2 haben, quasi nur in Grundzentren ansiedeln können. Meist gibt es in unseren niedersächsischen Kommunen nur ein oder zwei Grundzentren. In vielen kleinen Orten außerhalb dieser Zentren gab es früher auch Läden, in denen Menschen einkaufen konnten und sich getroffen haben. In einigen Fällen ist es nicht lukrativ, einen Laden in diesen kleinen Orten zu betreiben, in anderen Fällen ist es aber die 800 m2-Grenze, die den Betrieb eines Lebensmittelgeschäfts unattraktiv macht, weil viele Lebensmittel-Einzelhändler eine Verkaufsfläche von mehr als 800 m2 benötigen.

Deswegen wollen wir eine Diskussion über diese Grenze starten und schauen, ob wir hier etwas ändern müssen, um der ländlichen Nahversorgung auf die Füße zu helfen. Dazu haben wir heute den Antrag „Flexibilisierung für Neuansiedlungen und bestehende Einzelhandelsunternehmen zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung unserer ländlichen Räume“ in die Plenarsitzung eingebracht. Das Thema wird nun im Ausschuss mit Experten diskutiert, um auszuloten wo die Probleme und Möglichkeiten liegen.Gleichwertige Lebensverhältnisse in Niedersachsen sind unser Ziel - dazu gehört auch, das Leben und die Nahversorgung im ländlichen Raum zu stärken!

Auch wenn dieses Jahr nicht einfach war: Genießen Sie, was Sie genießen können. Schöne Weihnachten und ein frohes neues Jahr.

Abschließende Beratung zum Antrag der Grünen aus dem Plenum im November. Wir brauchen die Verkehrswende schon allein, um die Klimaziele zu erreichen.Nun gibt es aber nicht DIE Verkehrswende, es gibt lauter einzelne Bausteine, die einzeln ihren Beitrag zur Nachhaltigkeit unserer Mobilität leisten. Deswegen ist der vorliegende Antrag breit aufgestellt.

Rede zum Antrag der Grünen aus dem Plenum im November. Busse und Bahnen sind unersetzlich. Wir brauchen diese Verkehrsmittel im Umweltverbund in der Pandemie und auch nach der Pandemie. Denn durch dieses Angebot wird ein nachhaltiger und umfangreicher Beitrag zur Mobilität geleistet. Deshalb wird ein umfassender Rettungsschirm für den ÖPNV bereitgestellt.

September Plenum: Rede zum Antrag der Grünen. Die Grünen fordern ihrem Antrag unter anderem die Förderung von Kauf und Reparatur von Fahrrädern und E-Bikes oder Pedelecs, Zeitkarten für Bus und Bahn, Nutzung von Car- und Bikesharing in Höhe von 800 Euro. Der Ansatz ist zu teuer, nicht sozial, und vor allem nicht zielführend.

Am 02.07.20 habe ich im Plenum zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Mobilitätsprämie – in der Krise zukunftsorientiert investieren!“ gesprochen.

Um die Klimaschutzziele auch im Verkehrssektor erreichen zu können, gibt es ein übergeordnetes politisches Interesse bei der Mobilität - die Reduktion der Treibhausgasemissionen.
In dem Antrag werde diverse Fördermöglichkeiten – z. B. Kauf und Reparatur von Fahrrädern und E-Bikes oder Pedelecs, Zeitkarten für Bus und Bahn, Nutzung von Car- und Bikesharing verfolgt.

Mit diesem Ansatz würden viele „ohnehin-Ausgaben“ gefördert werden.

Für eine echte Mobilitätswende brauchen wir mehr als das! Es gilt der Grundsatz: Änderungen im Mobilitätsverhalten gelingen nur, wenn das Angebot attraktiv und komfortabel gestaltet ist. Im Bereich Bus und Bahn kommen wir nur wirklich weiter, wenn das Angebot attraktiv genug ist. Wir müssen in Wegeketten und Wegezwecken denken: Förderung von Bike+Ride-Anlagen flexibilisieren, Fahrradmitnahme nutzerfreundlicher gestalten sowie Modellprojekte zum betrieblichen Mobilitätsmanagement, um den Berufsverkehr nachhaltig zu verändern. Das sind die Ansätze, die im Niedersächsischen Fahrradmobilitätskonzept verfolgt werden.

Genauso gehören die Aufstockung der Mittel für Radwege an Landesstraßen, Flexibilisierung der Förderung von Radwegen an kommunalen Straßen, Unterstützung der Kommunen bei Radschnellwegen, Ausbau der Radinfrastruktur an Bundesstraßen und mehr Fahrradparkmöglichkeiten dazu.



Der Antrag der FDP „Das Agrarpaket der Bundesregierung und die Verschärfung der Düngeverordnung stoppen - Niedersachsen muss sich unterstützend hinter seine Landwirte stellen!“ beinhaltet als eine der ersten Forderungen, in Schutzgebieten weiterhin praxis- und bedarfsgerecht zu düngen und Pflanzenschutz sicherzustellen. Die FDP verkauft hier, dass ein „Weiter so!“ unseren Landwirten in Niedersachsen helfen würde und vertieft die gesellschaftliche Kluft zwischen Konsument*innen und Landwirt*innen anstatt Lösungen für beide Seiten zu finden.

Etliche der Ansätze im Antrag der FDP zum Umweltschutz werden tatsächlich auf Regierungsseite bereits gelebt und verfolgt. Bei der Gebietskulisse für die roten Gebiete werden Verhandlungen geführt mit dem Ziel, Überdüngung dort mit Restriktionen zu belegen, wo sie stattfindet. In Niedersachsen gibt es zahlreiche Insektenschutz-Programme und im „Niedersächsischen Weg“ sind weitere Programme vorgesehen und sollen mit Finanzmitteln für die Landwirtschaft hinterlegt werden.

Ein „Weiter so!“ können wir uns nicht erlauben!

Bei den Forderungen des FDP-Antrags bleibt völlig unklar, wie die FDP die Herausforderungen im Naturschutz, Verbraucherinteresse und in der Landwirtschaft miteinander in Einklang bringen will, deswegen können wir hier so nicht zustimmen. Die SPD in Niedersachsen steht hinter unseren Landwirt*innen UND dem Naturschutz!

Die FDP fordert im Antrag den Entzug der Gemeinnützigkeit von Vereinen, wenn diese gegen geltende Strafgesetze verstoßen, zu einem Rechtsbruch aufrufen oder einen Rechtsbruch nachträglich zu rechtfertigen versuchen.

Die Kernforderung ist wenig sinnhaft, da Vereinigungen, die Straftaten begehen - und auch der Aufruf zu Straftaten ist eine Straftat - in Deutschland gemäß dem Grundgesetz ohnehin verboten sind.

Wir hatten eine sogenannte Anhörung zu dem Antrag, bei dem wir uns mit dem Landvolk, dem Bundesverband der beamteten Tierärzte udn auch der Organisation Solo Tierschutz ausgetauscht haben. In diesem Austausch haben wir alle einiges dazu gelernt. Und klar ist - es gibt schwarze Schafe in Tierschutzorganisationen, bei Amtsveterinären und auch unter Tierhaltern. Genauso wie das in der gesellschaftlichen Normalverteilung auch ist.

Wir als SPD sprechen uns genauso klar gegen Hausfriedensbruch und sogenannte Stalleinbrüche wie gegen Tierschutzverstöße aus.

Rede in der Aktuellen Stunde im November 2019 im niedersächsischen Landtag zum FDP-Antrag: Zutrauen in die Landwirtschaft - gemeinsame Nitratstrategie statt teuren und unwirksamen Auflagen.

Wir brauchen Rückgrat. Wir tragen politische Verantwortung. Gegenüber Landwirten, gegenüber Verbrauchern und gegenüber der Umwelt.

Die Situation der Landwirte ist Thema im Landtag. Ich habe zu dem FDP-Antrag „Das Agrarpaket der Bundesregierung und die Verschärfung der Düngeverordnung stoppen…“ in meiner Rede im November 2019 Stellung bezogen. Wir müssen für diese Herausforderungen Sachverstand walten lassen und den richtigen Kompromiss für alle finden. Es gilt die Umwelt und unser Trinkwasser zu schützen und sich für unsere Landwirte stark zu machen!

Im Plenum im Mai 2019 habe ich zum Antrag der FDP „Technologieoffenheit muss die Maxime der Politik bleiben!“ gesprochen.

Während sich in vielen Bereichen die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 gesenkt haben, ist im Verkehrssektor ein Anstieg der Emissionen um 1,5 % zu verzeichnen! Das muss sich ändern!

In dem Antrag werden Erdgas oder E-Fueles als alternative Antriebsmöglichkeiten genannt und gefordert alle Antriebsmöglichkeiten gleichrangig zu betrachten. Fakt ist, dass im motorisierten Individualverkehr genannte Alternativen nicht zwingend ökonomischer, ökologischer und klimafreundlicher sein werden als E-Mobilität. Bei Erdgas, Benzin und Diesel haben wir schon heute höhere CO2-Belastungen. Auch unter Berücksichtigung der Energie für die Herstellung und Recycling der Batterien.

Diese Diskussion muss rational geführt werden! Wir sind verpflichtet - aus ökologischen und moralischen Gründen - eine Reduktion der Treibhausgasemissionen zu erreichen! 🌱

Rede zum Thema Regionale und direkte Vermarktung unterstützen und fördern aus dem Augustplenum 2018.

Rede zum Thema ''Brennstoffzelle, Leichtbaustoffe, Autonomes Fahren - Perspektiven für einen modernen Automobilstandort Niedersachsen'' vom Plenum im Juni 2018.

Rede zum Antrag der FDP: ,,Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus!’’

Meine erste Rede im Mai 2018 . Ein schwieriges Thema, nicht nur für mich, sondern auch für die Betroffenen – sog. Stalleinbrüche