Fast 30 Millionen Euro nach Lehrte, Burgdorf und Uetze

Die Städte Lehrte und Burgdorf sowie die Gemeinde Uetze erhalten rund 29,7 Millionen Euro aus dem Niedersächsischen Kommunalinfrastrukturfördergesetz. Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Verteilungsregelung der Bundessondermittel am Dienstag für die Verbandsbeteiligung freigegeben.

Im konkreten sollen 12.182.809 Euro an die Stadt Lehrte, 10.621.151 Euro nach Burgdorf, die Gemeinde Uetze soll 6.950.121 Euro erhalten.

Zusätzlich soll die Region Hannover als übergeordnete Ebene eine Zuweisung in Höhe von 254.758.710 Euro erhalten.

Thordies Hanisch, SPD-Abgeordnete für Lehrte, Burgdorf und Uetze erklärt dazu: „Das ist ein echter Meilenstein für die Handlungsfähigkeit vor Ort. Mit diesen Millionen werden Lehrte, Burgdorf und Uetze direkt gestärkt. Unsere Kommunalpolitiker wissen selbst am besten, wo der Schuh drückt – sei es bei der Modernisierung von Schulen, dem Erhalt von Sportstätten oder dem Ausbau von Straßen. Dass das Geld unbürokratisch und ohne starre Vorgaben fließt, gibt den demokratisch gewählten Vertretern vor Ort die echte Gestaltungsmacht für das Leben vor Ort.“

Das Land Niedersachsen reicht mit diesem Gesetz insgesamt 4,7 Milliarden Euro direkt und pauschal an die Kommunen weiter. Das Verfahren wird vollständig digital und bürokratiearm abgewickelt. Jede Gemeinde erhält dabei einen festen Sockelbetrag von 1,5 Millionen Euro als verlässliche Planungsgrundlage. Die restliche Verteilung berechnet sich nach der Einwohnerzahl und den Schlüsselzuweisungen.

Die Mittel sind flexibel für Investitionsmaßnahmen einsetzbar, die bis Ende 2042 fertiggestellt werden. Über die genaue Verwendung und die konkreten Projekte entscheiden die Räte vor Ort in eigener Verantwortung.

Bild: Thordies Hanisch (Landtagsabgeordnete (SPD) für Lehrte, Burgdorf und Uetze).