Uetze erhält 1,86 Millionen Euro und Burgdorf erhält 2,39 Millionen Euro vom Land Niedersachsen
Die Stadt Burgdorf und die Gemeinde Uetze haben vielfältige Aufgaben zu bezahlen. Feuerwehr, Schulen, Kindertagesstätten und Verwaltung erzeugen Kosten, die gedeckt werden müssen. Dafür genügen die eigenen Einnahmen beispielsweise aus Gewerbe- und Grundsteuer nicht aus. Deswegen erhalten die Kommunen 1,68 Millionen Euro (Uetze) und 2,39 Millionen Euro (Burgdorf) aus dem niedersächsischen kommunalen Finanzausgleich.
„Dieses Geld geht nur an Kommunen, die nachweisen können, dass sie alles tun, um ausgeglichen zu wirtschaften. Aber irgendwo hört jedes Sparen auf und Solidarität fängt an. Deswegen gibt es die Bedarfszuweisungen aus dem Finanzausgleich, die der jeweiligen Situation der einzelnen Kommunen Rechnung tragen.“ so Thordies Hanisch, die für Burgdorf zuständige Landtagsabgeordnete (SPD).
Das Geld, das beim niedersächsischen kommunalen Finanzausgleich verteilt wird, stammt zu einem großen Teil aus dem Landeshaushalt. Finanzstarke Kommunen steuern einen kleineren Teil dazu bei. Ziel ist es die unterschiedlichen Ausgangslagen der Kommunen in Niedersachsen anzugleichen. Im Jahr 2025 erhalten 32 Landkreise, Städte, Gemeinden und Samtgemeinden Bedarfszuweisungen in Höhe von insgesamt 70,1 Mio. Euro.
Die Höhe der einzelnen Zuweisungen liegt zwischen 180.000 Euro für die Gemeinde Lamspringe und jeweils 7,5 Mio. Euro für die Städte Salzgitter und Wilhelmshaven sowie den Landkreis Holzminden.
Zum Hintergrund:
Bedarfszuweisungen sind gesonderte Finanzmittel innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs, die das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung auf Antrag besonders finanzschwachen und überdurchschnittlich hoch verschuldeten Kommunen gewährt, damit diese ihre Finanzkraft stärken. Es handelt sich bei den davon profitierenden Gemeinden und Städten meist um solche, deren eigene Steuereinnahmekraft nicht ausreicht, um die erforderlichen Mittel zur Deckung der notwenigen Ausgaben zu erwirtschaften. Bedarfszuweisungen erhalten ausschließlich Kommunen, die ihre Bereitschaft, ihre Haushalte eigenständig zu konsolidieren, in überzeugender Weise unter Beweis gestellt haben.